Am 15. Dezember 2023 hat der Sustainable Finance Beirat (SFB) der Bundesregierung das Diskussionspapier „Finanzierung des Ausbaus nachhaltiger Infrastruktur: In Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft“ veröffentlicht. Es steht in einer Reihe von insgesamt vier Diskussionspapieren für neue Impulse für eine nachhaltige Transformation, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden.

Im Diskussionspapier beleuchtet der Beirat die Herausforderungen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten auf kommunaler Ebene und identifiziert mögliche Handlungsfelder zur beschleunigten Umsetzung nachhaltiger Projekte. Ein zentrales Anliegen des Beirats ist die Diversifizierung der Finanzierungsquellen für die Transformation kommunaler Infrastruktur.

Die derzeitigen Investitionshemmnisse sind vielfältig. Während auf kommunaler Seite vor allem die schwierige Haushaltslage sowie überbordende Administration zu nennen sind, liegen für die institutionellen Investoren die Hemmnisse insbesondere in fehlenden standardisierten und skalierbaren Anlageobjekten und einem aus ihrer Sicht häufig ungünstigen Rendite-Risiko-Profil. Beide Akteure bemängeln zudem zu lange Genehmigungszeiträume für neue Projekte.

Erleichterte Rahmenbedingungen für mehr nachhaltige Infrastrukturprojekte könnten laut Diskussionspapier vor allem durch Verbesserungen in den folgenden drei Bereichen geschaffen werden:

1. Rechtliche und prozessuale Rahmenbedingungen.
2. Ausstattung und Förderung von Kommunen.
3. Investitionsbedingungen für privates Kapital.

Mit den im Papier skizzierten Handlungsempfehlungen sollen die folgenden Ziele erreicht werden:

1. Institutionalisierter Dialog zum Ausbau nachhaltiger Infrastrukturen auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen, um Anpassungen der Rahmenbedingungen sowie Unterstützung durch Bund/Länder abzustimmen.
2. Erweiterung und Finanzierung in den auf Ebene der Länder bestehenden Kompetenz- und Beratungsangeboten mit niedrigschwelligem Zugang bei Fragen nachhaltiger Infrastrukturrealisierung und -finanzierung.
3. Vermehrte Nutzung von Bündelungsoptionen bei der Finanzierung.
4. Transformationsfonds mit einzelnen, auch kleineren Projekten, aus dem Kredite an Kommunen bzw. kommunalnaher Unternehmen vergeben werden; ggf. Einführung einer Teilabsicherung durch die Öffentliche Hand, um Risiken zu reduzieren.
5. Infrastrukturbeschaffung konsequent am Lebenszyklusansatz ausrichten zur Verbesserung der ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit.
6. Weiterentwicklung des Einsatzes von Förder- und Garantieinstrumenten.
7. Reset bei administrativem Aufwand im Zuge von Antragsprozessen.
8. „Deutschland-Tempo“ nicht nur bei Leuchtturmprojekten, sondern auch auf kommunaler Ebene.

Anmerkung:

Die Städte und Gemeinden sind die zentralen Akteure für eine erfolgreiche Transformation hin zur Klimaneutralität. Zum einen sind sie bei Fragen der Transformation Mittler und Ansprechpartner vor Ort gegenüber Wirtschaft und Bürgerschaft und zum anderen selbst mit ihren Investitionen erfolgreich für einen nachhaltigen Umbau der kommunalen Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund ist es wenig nachvollziehbar und schlicht fatal, dass die Kommunen auch beim SFB dieser Legislaturperiode nicht berücksichtigt wurden. Mit einzelnen Akteuren findet ein steter und guter Austausch statt, eine explizite Aufnahme der Kommunen in den Beirat, und nicht nur in den Expertenpool zum Beirat, ist gleichwohl sachgerecht und eigentlich notwendig.

Positiv anzumerken ist, dass es zum veröffentlichten Diskussionspapier mit einzelnen Mitgliedern des Beirats einen konstruktiven Austausch gab. Das Papier fußt zum Teil auf dem 2020 veröffentlichten Impulspapier „Initiative Nachhaltige Infrastruktur Deutschland“, welches auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt wurde. Dieses Impulspapier wurde 2021 in gekürzter Form auch gegenüber der amtierenden Bundesregierung platziert und wird getragen von der Deutschen Bauindustrie, dem Deutschen Verkehrsforum, dem Gesamtverband der Deutschen Versicherer, dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) sowie dem WWF.

Angesichts der kommunalen Investitionsherausforderungen in den kommenden zehn Jahren von über einer Billion Euro (u. a. bestehender Investitionsrückstand, Wärme- und Energiewende, Mobilitätswende, Digitalisierung) ist klar, dass diese nicht einmal ansatzweise allein aus dem laufenden Haushalt gestemmt werden können. Alternative Finanzierungsoptionen sind daher zwingend zu prüfen. Das vom Beirat vorgelegte Diskussionspapier kann hier sicherlich einige Impulse setzen. Wichtig ist, dass die kommunale Selbstverwaltung gewahrt bleibt und keine Kommune aus reiner Finanznot zum Beispiel in eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) gedrängt wird. Es gilt den gesamten Lebenszyklus zu betrachten und ins Verhältnis zu anderen Finanzierungsformen zu setzen, nur dann können ÖPP für beide Seiten erfolgreich sein.

Weitere Informationen:

Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung: https://sustainable-finance-beirat.de/

SFB-Diskussionspapier zum Ausbau nachhaltiger Infrastruktur: https://sustainable-finance-beirat.de

Impulspapier „Initiative Nachhaltige Infrastruktur Deutschland“: https://www.voeb.de